1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Pohlmann Funkbussysteme und dem Kunden (nachfolgend: "Kunde") gelten bei Bestellungen über diesen Onlineshop ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Kunde i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Gechäftsbedingungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen Pohlmann Funkbussysteme und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden.
2. Vertragsschluss
Die Angebote von Pohlmann Funkbussysteme im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, im Onlineshop Waren zu bestellen.
Um Artikel aus dem Warensortiment des Onlineshops kaufen zu können, ist zunächst eine Registrierung erforderlich.
Über den Button "Bestellung abschliessen" gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren zu den dort aufgeführten Konditionen ab.
Die AGB müssen vor Abschluß der Bestellung akzeptiert werden.
Die AGB kann der Kunde jederzeit lesen, ausdrucken oder auf dem lokalen Rechner speichern.
Unsere Angebote sind freibleibend. Ohne unsere Einwilligung ist der Kaufvertrag nicht übertragbar.
Wir schicken dem Kunden unverzüglich nach Absendung der Bestellung eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird.
Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert, dass Ihre Bestellung bei Pohlmann Funkbussysteme eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn Pohlmann Funkbussysteme die bestellte Ware an den Kunden verschickt und den Versand mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt, spätestens mit Anlieferung der Ware beim Kunde.
Über bestellte Waren aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande; das Gleiche gilt hinsichtlich nicht in der Lieferung enthaltene Waren, sofern zuvor keine Versandbestätigung verschickt wurde und der Kaufvertrag deswegen mit der Anlieferung der Ware beim Kunden zustande kommt.
Der Vertragstext wird von Pohlmann Funkbussysteme nicht gespeichert. Der Kunde kann diesen nach der Bestellung nicht mehr einsehen, allerdings enthält die Versandbestätigung alle Details des Vertrages.
Wir haften nicht für Schreib-, Druck- und Rechenfehler in unserem Onlineshop.
Die Vertragsbedingungen stehen nur in deutsch zur Verfügung.
Die angezeigten Preise sind Nettopreise ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19% wird im Warenkorb separat ausgewiesen.
Der Preis enthält auch sämtliche weiteren Preisbestandteile außer den zusätzlich angegebenen Versandkosten. Die Versandkosten können Sie mit dem Versandkostenrechner ermitteln.
Die entsprechenden Versandkosten, werden Ihnen im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt.
Sie können nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.
Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
Bei Bestellungen gegen Vorkasse wird die Ware erst nach vollständigem Geldeingang bei Pohlmann Funkbussysteme ausgeliefert und Pohlmann Funkbussysteme nimmt keine Reservierung der bestellten Ware bis zum Zahlungseingang vor.
Falls die Ware zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung zwischenzeitlich ausverkauft ist und erst neu bestellt werden muss, wird Pohlmann Funkbussysteme den Kunden umgehend hierüber informieren.
Falls Pohlmann Funkbussysteme ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von Pohlmann Funkbussysteme seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Pohlmann Funkbussysteme dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In einem solchen Fall wird Pohlmann Funkbussysteme den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.
Falls Pohlmann Funkbussysteme an der Erfüllung einer Lieferverpflichtungen durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die Pohlmann Funkbussysteme oder deren Lieferanten betreffen, gehindert wird und Pohlmann Funkbussysteme diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z.B. Krieg, Naturkatastrophen, und höhere Gewalt, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Auch hierüber wird Pohlmann Funkbussysteme den Kunden unverzüglich informieren.
Der Besteller hat die Ware nach Anlieferung unverzüglich auf Qualität und Menge hin zu untersuchen. Die Rechte des Verbrauchers aus den §§ 434 ff. BGB werden bei einem Verstoß gegen diese Obliegenheit nicht eingeschränkt; aus der Obliegenheitsverletzung kann im Einzelfall jedoch ein Mitverschulden des Verbrauchers nach § 254 BGB erwachsen. Der Unternehmer hat offensichtliche Mängel unverzüglich nach Anlieferung der Ware und versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung oder objektiver Entdeckungsmöglichkeit zu rügen. Die Geltung des § 377 HGB bleibt unberührt.
Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
6. Widerrufsrecht des Verbrauchers
Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB
in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß §
312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Wilhelm Pohlmann, Drosselweg 14, 77963 Schwanau
Fax: 07824 - 99 800 49, oder an info [ad] wp-funkbussystem.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Rückgaberecht gilt nur bei:
- Verpackungszustand: OVP* ungeöffnet, ohne Beschädigung
-
Warenzustand: unbenutzt
OVP*: Originalverpackung
Ende der Widerrufsbelehrung
7. Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
8. Bildschirmdarstellung
Die Bilder die zur Beschreibung der Ware verwendet werden, sind Beispielfotos. Diese stellen nicht in jedem Fall den Artikel naturgetreu dar, sondern dienen der Veranschaulichung.
Je nach verwendeten Bildschirm, können insbesondere Farben und Größen unterschiedlich dargestellt werden. Maßgeblich ist die Beschreibung des jeweiligen Artikels in dem zugehörigen Datenblatt des Herstellers.
9. Haftung
Die Haftung von Pohlmann Funkbussysteme für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Pohlmann Funkbussysteme, für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt.
Dies gilt auch für Schäden die durch Erfüllungsgehilfen der wp-funkbussystem.de verursacht werden.
Soweit Pohlmann Funkbussysteme nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet Pohlmann Funkbussysteme nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung von Pohlmann Funkbussysteme für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung von wp-funkbussystem.de auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5% des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt.
Die Datenblätter und Betriebsanleitungen des Hersteller sind anzuwenden.
Die Bestimmungen der vorstehenden Absatzes gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Pohlmann Funkbussysteme.
10. Datenschutz
Daten des Kunden erheben wir nur im Rahmen der Abwicklung von Verträgen. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachtet.
Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
Ohne die Einwilligung des Kunden werden wir Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
11. Schlussbestimmungen
Auf Verträge zwischen wp-funkbussystem.de und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Unternehmern einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist Gerichtsstand der Sitz von wp-funkbussystem.de, gleiches gilt gegenüber Verbrauchern, sofern der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen ist der gemeinsame Erfüllungsort der Parteien der Sitz von Pohlmann Funkbussysteme, Schwanau, Deutschland.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
